OWL gegen Ministerpläne

Land soll Verantwortung für Schienenpersonennahverkehr übernehmen

Gütersloh. Die sechs Landräte aus Ostwestfalen und Bielefelds Oberbürgermeister sprechen sich für eine klare Aufgabentrennung im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Land und Kommunen aus: Das Land soll für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zuständig sein, die kommunale Familie für den Busverkehr (ÖPNV). Eine bloße Neuorganisation in Form einer Fusion der drei Zweckverbände in NRW lehnen sie ab. Das haben die Landräte und der Oberbürgermeister jetzt in einem von allen sieben Politikern unterschriebenen Brief an der NRW-Verkehrsminister klargestellt. Einig sind sich die Landräte und der Oberbürgermeister zudem, dass das Land für eine auskömmliche Finanzierung des SPNV sorgen muss. Die wesentliche Problemlage – unpünktliche und ausfallende Züge – werde durch eine Strukturreform nicht gelöst.

31. März 2025  von Isabelle Gruschke

„Wir verzichten lieber auf Einfluss, dafür soll das Land aber auch das finanzielle Risiko tragen“, zitiert Landrat Sven-Georg Adenauer als Sprecher der OWL-Runde einen Kollegen. In dem Brief schlägt die parteiübergreifende OWL-Runde die Gründung einer Landesnahverkehrsgesellschaft vor. In der hätte das Land das Sagen, aber auch die finanzielle Verantwortung für den (SPNV). Diese Idee wird gestützt durch ein Gutachten des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW. Das Gutachterbüro ‚PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH‘ war zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass die Gründung einer Landesnahverkehrsgesellschaft zu einer einheitlichen Organisation des SPNV mit klarer Zuständigkeit sowie klaren und schnellen Entscheidungen führen würde, so die OWL-Politiker in ihrem Schreiben an den Minister. Der NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer plant aber, die drei Aufgabenträger im Land für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) – zusammen zu legen. Die Trägerschaft solle nach seinen Plänen bei der kommunalen Familie bleiben. Das lehnen die sechs OWL-Kreise und die Stadt Bielefeld ab. „Wir versprechen uns davon keine Verbesserung. Sollte keine Landesnahverkehrsgesellschaft gegründet werden, sollte es lieber so bleiben wie bisher“, erklärt Adenauer. Die zwischenzeitliche Übernahme der Eurobahn durch den NWL müsse eine Ausnahme bleiben.