Kreistag: Haushaltsentwurf 2025 eingebracht

„Situation war finanziell noch nie so ernst“

Gütersloh. Es ist die letzte Haushaltseinbringung von Landrat Sven-Georg Adenauer. Er macht darum kein Aufhebens nach 25 Jahren Landrat, alles soll an dem Tag sein wie sonst auch: Die Lage in Deutschland ist allerdings alles andere als so wie immer – im Gegenteil. „Die Situation war finanziell noch nie so ernst wie jetzt“, meint Adenauer, der seit 1999 Landrat im Kreis Gütersloh ist und im September 2025 nicht mehr antritt. Zusammen mit Kämmerer Andreas Poppenborg präsentierte Adenauer den Haushaltsentwurf 2025. Das Zahlenwerk wird jetzt bis zur Verabschiedung Ende Februar 2025 von der Kreistagspolitik beraten. Worauf Landrat und Kämmerer besonderen Wert legen: Der Kreis kommt im Haushaltsentwurf 2025 ohne Stellenzuwachs aus, es gibt lediglich Verschiebungen innerhalb des Personalkörpers. Und dass die Kurve bei den Ausgaben Jahr für Jahr nach oben zeigt, liegt in erster Linie an externen Faktoren.

25. November 2024  von Jan Focken

Obwohl die Inflation zuletzt wieder deutlich gesunken ist, sind weiter hohe Anstiege bei allen personalgebundenen Transferleistungen zu verzeichnen – sei es im Schulbereich, im Bereich Jugend oder ÖPNV. Die Schulsozialarbeiter, die Fachkräfte in der Kindertagespflege und die Busfahrer müssen mit deutlich höheren Bezügen gelockt werden, sonst finden die Träger und Unternehmen gar kein Fachpersonal. Diese Entwicklung trifft – wie auch schon im Vorjahr – auf eine schwache Wirtschaftskraft. Das ist keine Entwicklung, die auf den Kreis Gütersloh beschränkt ist, sondern bundesweit zu beobachten ist. Aber die Steuerkraft der Kommunen hat sich im Kreis unterdurchschnittlich entwickelt – wenngleich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Im Vergleichszeitraum hat sich die Steuerkraft in den 13 Kommunen des Kreises um 3,77 Prozentpunkte gegenüber dem Vergleichszeitraum in der Vorperiode verschlechtert. Landesweit in NRW hat sich eben diese Steuerkraftmesszahl um 3,5 Prozent verbessert.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 857,4 Millionen Euro vor (+ 67,7 Mio.) vor. Eine Steigerung um rund 8,6 Prozent. Die allgemeine Kreisumlage steigt im Entwurf auf 282,4 Millionen Euro (+ 24,2 Mio.), der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage beträgt 35,7 Prozentpunkte (+ 2,1 Prozentpunkte). Die allgemeine Kreisumlage macht rund 33 Prozent der Erträge des Kreises in Höhe von 849,2 Millionen Euro aus (+ 66,5 Mio. Euro). Um die Differenz zwischen Ausgaben und Erträgen zu schließen, greift der Kämmerer in die Ausgleichsrücklage. Die 8,1 Millionen Euro sollen die allgemeine Kreisumlage reduzieren, also die Belastung der Kommunen abmildern. Damit ist die Ausgleichsrücklage des Kreises bis auf einen Rest von 5,1 Millionen Euro aufgezerrt. Die Jugendhilfeumlage, die von den Kommunen bezahlt wird, für die der Kreis die Aufgaben des Jugendamts übernimmt, steigt auf 94,2 Millionen Euro (+ 13,5 Mio.).

 

Transferaufwendungen machen den Großteil der Aufwendungen des Kreises Gütersloh aus: 74,3 Prozent. Rund 200 Millionen im Jobcenter, davon allein zirka 112 Millionen fürs Bürgergeld. Oder rund 181 Millionen Euro im Bereich Jugend, wo der Kitabereich der Kostentreiber ist. Ursache sind die gestiegenen Kindpauschalen, also der Betrag, den die Kitaträger pro Kind erhalten. Sie sind in 2024 um 10 Prozent gestiegen und für August 2025 rechnet der Kreis mit einer weiteren Steigerung von 9 Prozent. Dahinter steht das gleiche Problem wie bei den Busfahrern und vielen anderen Fachkräften: Zu den Tarifen von ehedem lässt sich kein Fachpersonal mehr finden. Und trotz deutlich steigender Kosten wegen gestiegener Löhne (und gestiegenen Betriebskosten) klaffen überall personelle Lücken. Die Landschaftsumlage, also das Geld, das der Kreis an den Landschaftsverband Ostwestfalen-Lippe (LWL) überweist, steigt auf 148,9 Millionen Euro (+ 10,5 Mio.). Einer der Kostentreiber dort sind die Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderung, die ebenfalls hohe Kostensteigerungen zu verzeichnen haben.

Der Sozialetat macht rund 83 Millionen Euro der Transferaufwendungen laut Entwurf aus, rund 37,6 Millionen Euro (+3,7 Mio.) muss der Kreis aufbringen, der Rest wird durch Dritte (überwiegend durch den Bund) erstattet. Das liegt fast ausschließlich an den steigenden Kosten bei den Hilfen zur Pflege. Die Pflegeversicherung wird in diesem Zusammenhang auch als Teilkasko bezeichnet: Reichen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus und kann die zu pflegende Person auch nichts zu den Kosten beisteuern, dann springt die Abteilung Soziales ein. Dass die Kosten steigen hat in diesem Fall zwei Ursachen: Die allgemeinen Kostensteigerungen wie bei anderen Posten auch und die demografische Entwicklung: Die Fallzahlen steigen in der alternden Gesellschaft stark an.

Nach wie vor unzureichend, so Kämmerer Andreas Poppenborg, ist insbesondere die Lastenaufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen die für die Unterstützung und Integration der geflüchteten Menschen anfallen. Dies gelte auch für neue oder den weiteren Ausbau von Aufgaben wie zum Beispiel für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, für das Bundesteilhabegesetz aber auch für die Pflege.

Die Schlüsselzuweisungen, die der Kreis Gütersloh vom Land NRW erhält, steigen auf einen Rekordwert: 32 Millionen Euro (+ 2,7 Mio.). Sie sind Ausdruck der unterdurchschnittlichen Steuerkraftentwicklung im Kreis.