Kreiswahlausschuss

Neun Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 130 Gütersloh I vorläufig zugelassen

Gütersloh. Neun Kandidatinnen und Kandidaten wollen sich bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar um das Direktmandat im Wahlkreis 130 Gütersloh I bewerben. So das Ergebnis des Kreiswahlausschusses, der unter dem Vorsitz des stellvertretenden Kreis-wahlleiters Michael Hellweg über die vorläufige Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge zu entscheiden hatte. Vorläufig nur deshalb, weil der Bundestag 2023 zur Verkleinerung seiner Sitzzahl eine maßgebliche Regelung zur Sitzverteilung im Bundestagswahlrecht geändert hatte. Diese wurde auch nach Normkontrollanträgen und Verfassungsbeschwerden im Sommer 2024 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Danach ziehen die Direktkandidaten mit den höchsten Erststimmenanteilen in ihrem Wahlkreis nur dann in den Bundestag ein, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis für die Landesliste ihrer Partei gedeckt ist. Aus diesem Grunde können die Kreiswahlausschüsse in den Wahlkreisen die Direktkandidaten nur unter dem Vorbehalt zulassen, dass auch die Landeslisten der betreffenden Parteien zugelassen werden. Endgültig feststehen wird dies voraussichtlich erst nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 30. Januar. 

24. Januar 2025  von Isabelle Gruschke
Foto aus dem Sitzungssaal während der Kreiswahlausschuss tagt.
Kreis Gütersloh
Berichteten im Kreiswahlausschuss über Eingang und Prüfung der Wahlvorschläge: Jens Wimmelbücker (Büro des Kreistages), Michael Hellweg (stv. Kreiswahlleiter) und Lena Frenz (Büro des Kreistages). Foto: Kreis Gütersloh

Für die Bundestagswahl im Wahlkreis 130 Gütersloh I (Kreisgebiet ohne Schloß Holte-Stukenbrock und Werther/Westf.) hatten in den vergangenen Wochen acht Parteien und ein Einzelbewerber die notwendigen Wahlvorschlagsunterlagen fristgerecht bis zum 20. Januar eingereicht. Die bisher nicht im Bundestag oder einem Landtag vertretende Partei Volt und der Einzelbewerber Werner Martinschledde hatten unter anderem auch 200 gültige Unterstützungsunterschriften beizubringen.

Der Kreiswahlausschuss hatte nach seiner eigenen Einsichtnahme in die eingereichten Unterlagen keine Mühe, die Wahlvorschläge zuzulassen. Auf der linken Seite des Stimmzettels (Erststimme) für den Wahlkreis 130 werden daher – vorbehaltlich der Zulassung der Landeslisten der betreffenden Parteien – zwei Frauen und sieben Männer stehen: Elvan Korkmaz-Emre (SPD), Diplom-Verwaltungswirtin aus Gütersloh, Ralph Brinkhaus (CDU), Steuerberater und Mitglied des Bundestages aus Rheda-Wiedenbrück, Sebastian Stölting (GRÜNE), Foresight- und Strategieberater aus Berlin, Patrick Büker (FDP), Steuerberater aus Rheda-Wiedenbrück, Kai Röchter (AfD), EU-Berufskraftfahrer aus Schloß Holte-Stukenbrock, Margrit Dorn (Die Linke), Kaufmännische Angestellte aus Gütersloh, Kai Funke (FREIE WÄHLER), Fachangestellter für Bäderbetriebe aus Steinhagen, Heinrich Ketteler (Volt), Kaufmann aus Harsewinkel, sowie Werner Martinschledde (Einzelbewerber mit dem Kennwort „Alle in EU“), Holzbildhauermeister aus Rietberg.