Haushaltsverabschiedung Kreis Gütersloh

3,4 Millionen Euro weniger allgemeine Kreisumlage, 5 Millionen weniger Jugendhilfeumlage als ursprünglich kalkuliert

Gütersloh. Die Kreistagspolitikerinnen und -politiker haben am Montag, 17. Februar, den Haushalt 2025 mehrheitlich beschlossen. Gegenüber dem Entwurf, der im November eingebracht worden war, haben sich in der Zwischenzeit Verbesserungen von rund 3,4 Millionen Euro ergeben. Um diese Summe wird der Kreis-Kämmerer Andreas Poppenborg die allgemeine Kreisumlage senken und diesen positiven Effekt somit unmittelbar an die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh weitergeben. Statt 282,4 Millionen wie noch zur Einbringung des Haushalts lässt sich die allgemeine Kreisumlage auf nun 279 Millionen Euro begrenzen. Der Hebesatz sinkt gegenüber der Einbringung von 35,71 auf 35,27 Prozentpunkte. Die Stadt Gütersloh als größter Einzahler muss rund 800.000 Euro weniger zahlen, 75,1 Millionen statt 75,9. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es 4,7 Millionen mehr sind als im vergangenen Jahr. Die Gesamtaufwendungen des Kreises Gütersloh belaufen sich im Haushaltsjahr 2025 auf rund 854,7 Millionen Euro (2024: 789,6 Millionen Euro), ein Plus von über 8 Prozent beziehungsweise Mehrausgaben in Höhe von über 65 Millionen Euro.

17. Februar 2025  von Jan Focken
Abstimmung über den Haushalt 2025 im Kreistag.

Dass die allgemeine Kreisumlage sinkt ist zu einem beträchtlichen Teil einer geringeren Landschaftsumlage zu verdanken: Statt 148,9 Millionen Euro überweist der Kreis lediglich 147,4 an den LWL. Zudem gibt es mehr Geld aus Düsseldorf: Das Land NRW zahlt 400.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. 500.000 Euro gibt es zudem für die Versorgung von Flüchtlingen – das sind Gelder vom Bund, die das Land teilweise an die Kommunen weiterleitet. Zum Vergleich: 2023 bekam der Kreis Gütersloh dafür über 5 Millionen Euro. Was auf den ersten Blick nach damaliger Großzügigkeit aussieht, reichte schon 2023 und 2024 nicht annähernd aus. Der Kreis zahlte in 2023 und 2024 fast zehn Millionen Euro an Kosten für die Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine.

Zusätzlich gibt es noch eine Reihe weiterer sechsstelliger Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Entwurf, die zum Teil auch auf die Beratungen der Kreistagsfraktionen und entsprechender Beschlüsse zurückgehen. Kalkuliert wird auch für 2025 zudem damit, dass viele Auto- und Motorradfahrer sich nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Der Einnahmenansatz wurde um 500.000 Euro erhöht.

Die beste Nachricht in Sachen Haushalt kommt aus dem Bereich Jugendamt. Die Jugendhilfeumlage, die von den zehn Kommunen entrichtet wird, die kein eigenes Jugendamt haben, beträgt 89,27 Millionen Euro und liegt damit rund 5 Millionen Euro unter der Summe bei Einbringung des Haushalts (94,2 Mio. Euro). Der Hebesatz sinkt gegenüber der Einbringung deutlich von 23,35 auf 22,12 Prozentpunkte. Das liegt mehr oder weniger an einem einzigen Effekt, dem sogenannten Belastungsausgleich. Nach langen Verhandlungen zwischen Land NRW und den Jugendhilfeträgern, Kreisen und Kommunen, hat man sich auf mehr Landesgeld für den U3-Ausbau und -Betrieb in den Kitas geeinigt, also bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder. Insgesamt rund 7,6 Millionen Euro erhält der Kreis Gütersloh in mehreren Tranchen. Eine Million Euro wird verwendet, um das Defizit des Jugendamts in 2024 auszugleichen, der Rest, um die Jugendhilfeumlage in diesem und im nächsten Jahr zu reduzieren. Dass im Grundsatz die Ausgaben im Jugendamt in den vergangenen Jahren teils deutlich gestiegen sind, liegt vor allem an den gestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung.