Stalag 326 (VI K) Senne

Kreistag votiert dagegen

Gütersloh. Über den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 hatte der Kreistag in seiner Sitzung von Montag, 25. September, zu entscheiden. Dabei votierten die Mitglieder mit 33 Ja- und 36 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gegen die geplante Betriebskostenbeteiligung.

26. September 2023  von Beate Behlert
  Geheime Stimmabgabe im Kreistag: Landrat Sven-Georg Adenauer bei der Stimmabgabe. (Foto: Kreis Gütersloh)
Die Auszählung wurde im Sitzungssaal unter der Leitung von Michael Hellweg (Leiter Büro des Kreistags) von zuvor von den Fraktionen bestimmten Wahlhelferinnen ausgeführt. (Fotos: Kreis Gütersloh)

Der Beschlussvorschlag war am Morgen des Sitzungstages durch die Verwaltung eingebracht worden – nach vielen Telefonaten zwischen dem Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) und ihm am Wochenende, wie Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) bekannt gab. Der Beschlussvorschlag sah vordringlich eine Reduktion der jährlichen Kostenbeteiligung des Kreises vor. Er bezog grundsätzlich die Anträge der FDP-Fraktion vom 29. August und der Grüne-Fraktion vom 18. September mit ein.

 In der laufenden Kreistagssitzung zog die CDU ihren Vorschlag, den Stalag-Förderverein mit jährlich 200.000 Euro zu fördern, zurück. Stattdessen wurde ein neuer Antrag gestellt, in dem der Landrat beauftragt wird, bis Ende 2023 alle an den Betriebskosten Beteiligten (das Land NRW, den LWL, die kommunale Familie) an einen runden Tisch zu holen. Die bislang vorliegende Machbarkeitsstudie soll dann explizit nicht mehr Grundlage der Verhandlungen sein. Auch dieser Vorschlag wurde in geheimer Abstimmung mit 33 zu 36 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

 Beschlossen wurde dagegen die Fusion der Kreissparkasse Halle (Westf.) mit der Kreissparkasse Wiedenbrück. 53 Mitglieder stimmten dafür, 15 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Abgelehnt wurde die Kompensation von Stellenmehrbedarf durch entsprechenden Stellenabbau in der Kreisverwaltung. Bei allen weiteren Themen folgte der Kreistag mit seinem Votum den Ergebnissen in den vorgeschalteten Ausschüssen und nahm die Anträge an.