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Kreisausschuss
Geschwindigkeit auf der Straße macht viel Arbeit
Die Prognose der Verwaltung für dieses Jahr liegt bei 178.000 Bußgeldern und Verwarnungen allein wegen Geschwindigkeits-verstößen. 2022 lag sie bei 156.853. Um die vielen Fälle anschließend bearbeiten zu können, braucht die Abteilung mehr Personal – und nicht nur im direkt betroffenen Bereich, sondern auch nachgelagert in der Führerscheinstelle. Denn je mehr Punkte Raser ansammeln, desto eher sind gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen wie Ermahnung (4 bis 5 Punkte), Verwarnung (6 bis 7 Punkte) oder Entziehung der Fahrerlaubnis (8 und mehr Punkte) zu ergreifen. Bei Geschwindigkeitsverstößen fallen laut Verwaltungsvorlage auch diejenigen im Vergleich zu früher häufiger auf, die den Führerschein nur auf Probe haben: Das liege zwar auch daran, dass sich im Laufe der Jahre die Methoden der Geschwindigkeitsüberwachung verbessert haben. Auch Sondereffekte wie die Überwachung der Geschwindigkeit in Autobahnbaustellen durch die Autobahn-Polizei lassen die Fallzahlen nach oben schnellen. Aber gerade im Bereich der jungen Fahrerinnen und Fahrer sei auch eine Tendenz zu beobachten, sich weniger an bestehende Ge- und Verbote im Straßenverkehr zu halten. Das gilt unter anderem auch für die Handynutzung am Steuer, die inzwischen eine schwerwiegende Zuwiderhandlung ist (früher eine weniger schwerwiegende). Das alles muss sanktioniert werden, macht mehr Arbeit als früher. Daher sollen rund vier Stellen im nächsten Jahr zusätzlich besetzt werden.