„Das Beste für unseren Kreis daraus machen“

Mit den Schlüsselzuweisungen gleicht die Landesregierung in den Kreisen und Städten die Haushalte aus, wo die Steuerkraftentwicklung unterhalb des heranzuziehenden Bedarfs bleibt. In guten Jahren zählt der Kreis Gütersloh normalerweise zu denen, die mehr oder weniger leer ausgehen. Die Landschaftsumlage, der größte Posten im Haushalt, steigt um knapp 9 Prozent auf von rund 120 Millionen Euro auf fast 131 (nach 106 in 2021). Der LWL beabsichtigt, den Hebesatz von 15,55 Prozentpunkte auf 16,4 zu erhöhen. Zudem stieg trotz unterdurchschnittlicher Steuerkraftentwicklung im Kreis Gütersloh die Bemessungsgrundlage – also quasi der Betrag in Euro, auf den der Hebesatz zur Anwendung kommt.  Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel stellten den Entwurf des Haushalts jetzt in der Kreistagssitzung am 28. November den Kreistagspolitikerinnen und -politikern vor. Diese werden den Entwurf bis zur Verabschiedung am 6. März beraten und eigene Schwerpunkte setzen.

Landrat Adenauer appellierte an die Politik mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: „Ich habe da einen Wunsch. Dass wir das Erforderliche gemeinsam beschließen. Dass unsere Entscheidungen auf möglichst breiter Basis konsensual sind. Dass wir in einer Lage, die für alle Kreise und unsere Kommunen ähnlich eng ist, das Beste für unseren Kreis daraus machen.“

Um die Schlüsselzuweisungen zu berechnen, wird jeweils die Steuerkraft im Referenzzeitraum (1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 in diesem Fall) betrachtet. In den 13 Kommunen im Kreis Gütersloh sank die Steuerkraftmesszahl in dieser Zeit um – 1,8 Prozentpunkte, landesweit stieg sie um 8,0 Prozent. Nicht nur in der Höhe verringert sich die allgemeine Kreisumlage, auch der Hebesatz sinkt um rund einen halben Prozentpunkt. Moderat steigt die Jugendhilfeumlage um 0,621 Millionen Euro. Sie wird von den zehn Kommunen aufgebracht, die nicht über ein eigenes Jugendamt verfügen. Sie beläuft sich auf knapp 72 Millionen Euro, der Hebesatz ist 1,84 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr. Auch die Schulumlage, die die fünf Entsendekommunen der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule und des Kreisgymnasiums bezahlen, sinkt. Der Kreis verwendet zur Umlagekalkulation einen Teil der Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf, was in 2023 bei deutlich gestiegenen Schlüsselzuweisungen zu einem Umlagerückgang von 3,3 auf 1,9 Millionen Euro beiträgt. In diesen Topf zahlen Borgholzhausen, Halle/Westf., Steinhagen, Versmold und Werther/Westf. ein.

Auch in 2023 hat der Kreis wieder die Möglichkeit, krisenbedingte Ausgaben aus dem regulären Haushalt rauszurechnen beziehungsweise zu ‚isolieren. Der Gesetzgeber erlaubt es, den Ausgaben für die Bekämpfung der Coronapandemie, die Flüchtlinge aus der Ukraine und für die Energiemangellage eine fiktive Einnahme gegenüberzustellen. Beim Kreis Gütersloh macht dies 9,3 Millionen Euro aus. Das ist aber nur eine Verschiebung in die Zukunft. Wie mit diesen Fehlbeträgen umgegangen wird, muss der Kreistag noch beraten und entscheiden.

Mit Mehrausgaben von 2,2 Millionen Euro kalkuliert der Kämmerer im Personalbereich: Wegen der Tarif- und Besoldungsentwicklung und weil mehr Stellen benötigt werden. Der Entwurf berücksichtigt bereits 64 neue Stellen, von denen die Politik bereits einen kleinen Anteil im Vorgriff auf den Haushalt bewilligt hat. Rund 23 von ihnen sind umlagerelevant, werden auch durch die Kommunen über die allgemeine Kreisumlage mitfinanziert. Der größere Teil ist gebührenfinanziert beziehungsweise wird aus Sondertöpfen etwa des Landes bezahlt. In der Abteilung Gebäudewirtschaft fallen voraussichtlich rund 0,7 Million Euro an Energiekosten zusätzlich an. Diese können nicht wie die rund 1,3 Millionen Euro, die in den genannten 9,3 Millionen Euro enthalten sind, aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Positive Nachrichten aus der Abteilung Soziales, in der man mit geringeren Ausgaben für Leistungen im Pflegebereich rechnet und der Abteilung Straßenverkehr: Die kalkuliert mit höheren Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachung. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs sieht der Haushaltsentwurf Mehrausgaben von 2,2 Millionen Euro vor. Gründe sind insbesondere die Betriebskostenentwicklung, aber auch eine verschlechterte Ertragsseite. Aktuelle Krisen wie ein eklatanter Fahrermangel sind hier noch nicht mal berücksichtigt. Einen moderaten Anstieg wird es wohl im Jobcenter bei den Kosten der Unterkunft sowie im Bereich Bildung und Teilhabe geben, jeweils ein Plus von 300.000 Euro steht im Entwurf (außerhalb der sogenannten Isolierung).

Der Kreis Gütersloh plant 2023 Investitionen in Höhe von 52,75 Millionen Euro, davon sind jedoch rund 20 Millionen Euro ein quasi durchlaufender Posten: In dieser Höhe fördert der Bund den Breitbandausbau im Kreis. Baumaßnahmen schlagen mit 21,17 Millionen Euro zu buche, davon 14 Millionen im Hochbau, 5 im Tiefbau und rund 2 im Bevölkerungsschutz. Größter Posten im Hochbau ist das neue Verwaltungsgebäude in Gütersloh an der Straße Auf dem Stempel unweit des Kreishauses. Für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum in Verl-Sürenheide stehen 1,0 Millionen für 2023 im Entwurf. 3,3 Millionen Euro will der Kreis als Träger in seine Schulen investieren sowie über 4 Millionen Euro in den Straßen- und Radwegebau.

Die Abteilung Jugend, also das Jugendamt für die zehn Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben, plant unter dem Strich mit geringen Mehrausgaben. Die sind unter anderem auf die Kindertagesstätten zurückzuführen: Dort fallen nicht nur zusätzliche Plätze für Kinder, sondern auch gestiegene Betriebskosten ins Gewicht.