Probleme bei der Registrierung

PIK-Stationen fallen aus

Gütersloh. Am Mittwoch sind die sogenannten PIK-Stationen erneut ausgefallen. Die Geräte, die für die Registrierung der ukrainischen Geflüchteten notwendig sind, haben bereits gestern nicht funktioniert. Für diese Woche hat die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh gemeinsam mit den kommunalen Sozialämtern unter hohem organisatorischem Aufwand eine Registrierung der in der Verantwortlichkeit des Kreises gemeldeten ukrainischen Geflüchteten organisiert. Teils sind kommunale Mitarbeiter an die Haustüren gefahren, um die Einladung zur Registrierung persönlich abzugeben, damit die Geflüchteten, überwiegend Frauen und Kinder, rechtzeitig von dem Termin Kenntnis erhalten. Am ersten Tag verlief die Aktion noch sehr gut und etliche Personen konnten registriert werden, obwohl von den fünf PIK-Stationen nur vier lauffähig waren. Aber bereits am Dienstag und nun auch noch am heutigen Mittwoch ist es zu einem technischen Totalausfall bei der Verarbeitung von ‚Fast-ID-Anfragen‘ über eine Schnittstelle des Ausländerzentralregisters gekommen. Im Ergebnis konnten bislang 1.100 Personen an den zwei Tagen nicht registriert werden und mussten unverrichteter Dinge wieder fahren. „Das ärgert mich wirklich sehr, dass so viele Ukrainerinnen und Ukrainer stundenlang gewartet haben und dann nicht registriert werden konnten“, betont Landrat Sven-Georg Adenauer.

22. Juni 2022  von Lena Baron
Landrat Sven-Georg Adenauer kritisiert den Ausfall der PIK-Stationen. Hier zu sehen ist er am Montag beim Start der Aktion, als er sich die Funktionsweise der Geräte erklären lässt.
© Kreis Gütersloh
Landrat Sven-Georg Adenauer kritisiert den Ausfall der PIK-Stationen. Hier zu sehen ist er am Montag beim Start der Aktion, als er sich die Funktionsweise der Geräte erklären lässt.

Informationen zum Stand des Ausfalls oder der Fehlerbehebung durch das Bundesverwaltungsamt hat die Ausländerbehörde nur auf Nachfrage beim Land NRW erhalten. Das Bundesverwaltungsamt ist offensichtlich nicht in der Lage seinen Nutzern weitergehende Informationen zu übermitteln. Selbst perspektivische Hinweise zum weiteren Ablauf oder der voraussichtlichen Dauer werden nicht gemacht. Ein Warten an den Grenzen für die Registrierung war den Frauen und Kindern laut Bundesinnenministerin nicht zumutbar. „Hier vor Ort sind offensichtlich aber stundenlange Busfahrten und fehlende Information über den Fortgang der Dinge zumutbar“, bemängelt Adenauer. Die Ausländerbehörden und Sozialbehörden vor Ort würden bei bereits bestehendem großen Arbeitsdruck weiter mit Planungsaufgaben belastet, die bei der originären Aufgabenwahrnehmung durch den Bund hätten vermieden werden können, so der Landrat weiter.

Die Ausländerbehörde bedauert den eingetretenen Zustand sehr, weil auch in den Kommunen viel Arbeit aufgewandt worden ist – und das bei ohnehin schon knappen Ressourcen. „Das ist heute ein bitterer Tag. Aus zwei Abteilungen musste ich heute erfahren, dass entweder die vom Bund zur Verfügung gestellten Systeme oder die Software nicht funktionieren. Das darf nicht passieren“, zeigt sich Landrat Adenauer verärgert. Zeitgleich gab es heute technische Probleme bei der Erfassung der Coronazahlen, die dadurch unscharf sein können.

Im Kreis Gütersloh sind 3.351 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet, wovon 1.557 bereits registriert wurden. Die Registrierung ist der Schlüssel für alle Geflüchteten, der den Zugang zu Fiktionsbescheinigungen, einem elektronischen Aufenthaltstitel und den Übergang in die Leistungen nach dem SGB II möglich macht. Bereits mit Beginn des Fluchtgeschehens hatten die kommunalen Ausländerbehörden bundesweit darauf hingewiesen, dass die örtlichen Kapazitäten mit einer Registrierstation nicht ausreichend bemessen sind, um eine zeitnahe Registrierung der Geflüchteten zu gewährleisten. Die Erfassung und Registrierung der Geflüchteten ist zunächst einmal Aufgabe des Bundes.

Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden wurden durch das Land NRW fünf mobile Erfassungsstationen und die Möglichkeit einer Registrierung in einer Kaserne in Herford angeboten. Weitere Busfahrten aus dem Norden des Kreises und Schloß Holte-Stukenbrock zur Registrierung im Kreis Herford hat der Kreis jetzt zunächst gestoppt.