Mehreinnahmen dank neuem Bußgeldkatalog

Die allgemeine Kreisumlage, also die Summe, die die 13 Kommunen dem Kreis überweisen, reduziert sich gegenüber dem Entwurf von 245,9 Millionen auf 245,5 Millionen Euro – gegenüber dem Vorjahr ein Plus von knapp 38 Millionen Euro. Wie bei der Einbringung bereits von Landrat und Kämmerer erläutert, ergibt sich dieses Plus fast ausschließlich durch die hohe Steuerkraft der 13 kreisangehörigen Kommunen. Die bewirkt ein großes Minus bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (minus 26 Millionen Euro) und deutliche Mehrausgaben bei der Landschaftsumlage: An den Landschaftsverband Westfalen-Lippe überweist der Kreis Gütersloh rund 120 Millionen Euro, ein Plus von 13,6 Millionen Euro verglichen zum vergangenen Jahr.

Die Haushaltskennzahlen haben sich in einer Reihe von Punkten geändert. Entweder durch Ergebnisse im Zuge der politischen Diskussion in den vergangenen Wochen oder weil sich Rahmenbedingungen geändert haben. Letzteres lässt sich in zwei Kategorien unterteilen: Ergebnis-neutrale Posten, vor allem Förderprogramme. Ertrag und Aufwand sind hier gleich, das Geld kommt von Bund oder Land, es sind quasi durchlaufende Posten. So etwa das Programm ‚Aufholen nach Corona‘ beschert dem Kreis Gütersloh weitere 1,2 Millionen Euro. Zudem werden sogenannte Kita-Alltagshelfer mit 1,5 Millionen Euro gefördert. Zusätzliches Geld gibt es auch die weitere Förderung von digitalen Endgeräten für Schulen in Kreisträgerschaft (0,9 Millionen) und für den ‚Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst‘ (0,6 Millionen Euro). Ergebnisrelevant – also die allgemeine Kreisumlage verändernd – sind eine Reihe von Positionen, die sich in den vergangenen drei Monaten ergeben haben. Hier stehen Verschlechterungen mit 1,7 Millionen Euro Verbesserungen mit 2,1 Millionen Euro gegenüber. Die wesentlichen Summen: Im Bereich der Leitstelle ergibt sich durch eine neue Festlegung des Kostenschlüssels Feuerwehr und Rettungsdienst ein Mehrbedarf von 0,5 Millionen Euro. In gleicher Höhe wird wohl die Landeswohngelderstattung (Jobcenter) schrumpfen. Im Schulbereich werden unter anderem weitere Mittel für die Schulsozialarbeit und den EDV-Support eingestellt. Hinzu kommt, dass die Kreistagspolitikerinnen und -politiker  jüngst der Umgestaltung des Medienzentrums zu einem Lernort der digitalen Bildung zugestimmt hatten, was insgesamt  im Bereich Bildung die Ausgaben um 0,3 Millionen Euro ansteigen lässt.

Dafür, dass mehr Einnahmen eingeplant worden sind, als ursprünglich geplant, ist ganz wesentlich der neue Bußgeldkatalog verantwortlich. Hochgerechnet auf Erfahrungswerte kann der Kreis Gütersloh in 2022 mit Mehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro rechnen. Im Bereich Pflege hat man die Zahlen noch mal ‚nachgeschärft‘ und geht nun von einer Entlastung von 0,3 Millionen Euro aus. Durch die Anschaffung von Luftfiltern mussten andere Erhaltungsmaßnahmen aufgeschoben werden, macht unter dem Strich eine Entlastung in diesem Jahr von 0,4 Millionen Euro. Und schlussendlich kriegt der Kreis ein wenig mehr Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf (plus 0,3 Millionen Euro), als noch im November gedacht.  

Die Jugendhilfeumlage, die von den zehn Kommunen aufgebracht wird, für die der Kreis die Aufgaben des Jugendamts übernimmt, fällt um 3,9 Millionen Euro niedriger aus, als noch im Entwurf veranschlagt. Das liegt an zwei Positionen: Das positive Jahresergebnis 2021 von 2,4 Millionen Euro senkt direkt die Jugendhilfeumlage. Und im Bereich der Kosten für die Kindertagesstätten wurden die Kalkulation noch mal überprüft: Unter anderem, weil einige Projekte nicht so schnell fertig werden wie ursprünglich geplant, sinken die Kosten in 2022 um 1,6 Millionen Euro: Die Kreisanteile der laufenden Kosten werden wegen Verzögerungen eingespart.

Der allgemeine Hebesatz steigt gegenüber dem Entwurf von 31,61 auf 31,63 Prozentpunkte. Die allgemeine Kreisumlage beträgt 245,5 Millionen, die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf betragen nur noch gut 1,1 Millionen Euro nach über 27 im vergangenen Jahr. Die Landschaftsumlage beträgt rund 120 Millionen Euro.

Der Investitionsbereich fällt 0,6 Millionen Euro höher aus als im November: Die Kreistagspolitikerinnen und -politiker haben zwischenzeitlich beschlossen, mehr Geld in die Straßen und Radwege zu stecken, um den Zustand dauerhaft zu verbessern, ab 2023 1,0 Million Euro mehr. In diesem Jahr werden zunächst nur 0,35 Millionen Euro verbaut. Eine Viertelmillion steht im Haushalt für die neue Rettungswache Halle/westf. (unter anderem Planungskosten).

Nachzulesen sind alle Haushaltsdetails im Internet: Die Sitzungsvorlagen im Kreistagsinformationssystem (Einstieg über die Homepage des Internetauftritts des Kreises) und die Haushaltsbände mit den einzelnen Aufwendungen unter ‚Unser Kreis/Verwaltung/Finanzen‘.