Faktencheck NW-Kommentar

Unwahrheiten und Unkenntnis

Eine öffentliche Verwaltung muss Kritik vertragen. Aber sie muss nicht alles hinnehmen. Zumindest dann nicht, wenn Aussagen nicht korrekt sind. Unter der Überschrift ‚Die Verärgerung wird unterschätzt‘ hat die Neue Westfälische (NW) am Samstag, 16. Januar, einen Kommentar veröffentlicht. In diesem Kommentar werden Fakten in einen anderen Kontext gestellt und Zusammenhänge nicht dargestellt. Der Krisenstab hat einen Faktencheck gemacht.

18. Januar 2021  von Jan Focken
Button Faktencheck
© ©guukaa - stock.adobe.com
  • Faktencheck: Labore schicken Ergebnisse per Fax
  • Die Fakten: Nein, tun sie nicht. Wie etwas später im Text erwähnt wird, gibt es seit Jahresbeginn die Verpflichtung, dass die Labore ihre Befunde über DEMIS, das Deutsche elektronische Melde- und Informationssystem für den Gesundheitsdienst, übermitteln. Der Kreis Gütersloh ist bereits seit dem 13. November an DEMIS angeschlossen, nur waren zu diesem Zeitpunkt nicht alle Labore daran angeschlossen – der Kreis Gütersloh war in diesem Fall schneller als ein Teil der privatwirtschaftlichen Labore.
  • Faktencheck: Umstieg Anfang Februar auf SORMAS, um Fax abzulösen
  • Die Fakten: Die Autorin hat zwei Dinge in einen Topf geworfen, die da nicht hinein gehören. SORMAS und das FAX haben nichts miteinander zu tun. DEMIS ersetzt bundesweit seit dem 1. Januar 2021 die Faxmeldung von Laborbefunden. Und SORMAS ist eine Software für das Kontaktpersonenmanagement. Die seit Mitte vergangenen Jahres vom Bund und immer mehr Bundesländern wie auch NRW geförderte Software SORMAS des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung in Braunschweig wird die internen Access-Datenbanken der Abteilung Gesundheit ersetzen.
  • Faktencheck: Das lokale Management hat sich nicht verändert, die Pandemie schon.
  • Die Fakten: Fakt ist, dass der Kreis Gütersloh im vergangenen Jahr der erste Kreis in NRW war, der ein lokales Dashboard im Internet anbieten konnte, so wie es die John-Hopkins University für die Welt und das Robert-Koch-Institut für Deutschland anbietet. An vielen Stellschrauben, etwa dem Kontaktpersonenmanagement, wird permanent gearbeitet, um es zu verbessern. Beratung und Begehung bei Ausbrüchen von SARS-CoV-2 und vieles mehr würde sich hier anfügen lassen.
  • Faktencheck: Der Krisenstab war im vergangenen Jahr noch sichtbar, jetzt nicht mehr.
  • Die Fakten: Der Krisenstab tagte im vergangenen Jahr häufiger real als dieser Tage. Inzwischen findet die tägliche Lagebesprechung ausschließlich virtuell statt. Der Krisenstab tagt einmal in der Woche in einer Zwitterform, teils persönlich, teils virtuell. Sichtbar wird der Krisenstab dann, wenn er etwas beschließt, über das die Öffentlichkeit informiert werden muss. Wie etwa die Allgemeinverfügung für den Kreis Gütersloh nach Weihnachten.
  • Faktencheck: Auf Presseanfragen an das Gesundheitsamt gibt es eine Rüge, man solle sich an die Pressestelle wenden.
  • Die Fakten: Für Medienanfragen ist nun mal die Pressestelle beziehungsweise die ‚Bürger- und Medienarbeit im Krisenstab‘ zuständig. Für fachlich tiefer gehende Beiträge, für O-Töne vor der Kamera stehen die Experten nach Absprache zur Verfügung. Für die tägliche Kommunikation, für die vielen Medienanfragen im Alltag nicht. Für die ist und bleibt die Pressestelle zuständig – denn die informiert sich einmal in der Fachabteilung und kann dann fünf Medienanfragen zum gleichen Thema beantworten.
  • Faktencheck: Seit Wochen beschränkt man sich auf die Zahlenmitteilung
  • Die Fakten: Es gab in den vergangenen Wochen Pressemitteilungen und zwei Medientermine im Impfzentrum, bei der auch die NW zugegen waren. So gab es die Pressemitteilungen zur Allgemeinverfügung, die zum Fortgang des Impfens, die zum Probedurchlauf im Impfzentrum mit Statisten, die zu den Vorstellungen sämtlicher Corona-Teams und ihren Aufgaben, die zu den Einreiseregeln … Ein Kollege der NW-Redaktion war noch vergangene Woche bei Dr. Anne Bunte, der Leiterin der Abteilung Gesundheit – dazu ist bis heute kein Artikel erschienen.
  • Faktencheck: Mag es noch so viele Tote geben, der Kreis informiert nicht über Einrichtungen
  • Die Fakten: Das ist richtig! Allein schon der Datenschutz setzt hier enge Grenzen. Wenn es einen Ausbruch gibt, dann geht der Kreis vor Ort der Sache nach, sucht nach Ursachen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Das ist die Aufgabe von Infektionsschutz. Die Kommunikation über einen Ausbruch in der eigenen Einrichtung, sei es eine Schule oder eine Senioreneinrichtung, obliegt der Einrichtungsleitung selbst. Im Gegensatz zu anderen Krisen ist bei einem Ausbrauch in einer Senioreneinrichtung keine unmittelbare Gefahr für die Allgemeinheit gegeben, die die eingangs geschilderten Bedenken in den Hintergrund treten ließe.
  • Faktencheck: Krisenstabsleiter der Nachbarstadt äußert sich wöchentlich im Radio
  • Die Fakten: Die Aufgabe eines Krisenstabsleiters kann man unterschiedlich gestalten. Der Krisenstab des Kreises Gütersloh informiert, wenn er etwas mitzuteilen hat, der Punkt steht auf der Tagesordnung jeder Lagebesprechung.
  • Faktencheck: Dass Gütersloh jetzt alle wichtigen Ausschusssitzungen streicht …
  • Die Fakten: Hier werden offenbar Stadt und Kreis Gütersloh verwechselt. Der Kreis Gütersloh hat keine Sitzung gestrichen, getagt wird unter verstärkten Vorsichtsmaßnahmen. Dazu gab es übrigens eine Pressemitteilung. Und Videokonferenzen gab es beim Kreis Gütersloh schon über 1.500, wenn man alle Abteilungen berücksichtigt.