Landrat: „Meine Mitarbeiter haben Großartiges geleistet!“

Die Herausforderungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden die Verwaltung – vor allem die Abteilung Gesundheit – noch länger außerordentlich fordern. „Denn das Virus ist nicht weg, es gibt noch keinen Impfstoff und die Suche nach wirksamen Medikamenten, die bei schweren Krankheitsverläufen helfen, wird noch Zeit brauchen“, betonte Adenauer.

Der SPD warf Adenauer vor, sich nicht mal die Mühe gemacht zu haben, die regelmäßig vom Kreis Gütersloh veröffentlichten Informationen durchzulesen beziehungsweise in den Ausschüssen richtig zuzuhören. Er bezog sich auf eine von der SPD veröffentlichte Stellungnahme und unterzog die einzelnen Aussagen einem Faktencheck.

SPD: „Der Kreis sei immer wieder wegen der schleppenden Berücksichtigung von Infiziertenzahlen in den Kreisstatistiken aufgefallen.“

Faktencheck Adenauer: „Seit Beginn der ersten Fällen haben wir offensiv, täglich und mit Anstieg der Fallzahlen ortsscharf über die Zahl der Gesamtinfektionen, der Infizierten, der Genesenen und der Menschen, die mit oder am Virus gestorben sind, berichtet. Wir sind uns dabei nicht zu schade gewesen, darauf hinzuweisen, dass es vor einer statistischen Ausweisung Ermittlungen bedarf, die Zeit benötigen und dazu führen, dass es zu geringen zeitlichen Verzögerungen kommt.“

SPD: „Zudem blieben über einen zu langen Zeitraum Menschen ungetestet, die auf einem großen Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück gearbeitet hatten.“

Faktencheck Adenauer: „In unserer Pressemitteilung vom 10. Mai haben wir vor Beginn der Reihentestungen in den fünf großen Schlachtbetrieben auf folgende Tatsache hingewiesen: Aktuell gibt es im Kreis Gütersloh 23 labortechnisch bestätigte Coronainfizierte, keiner von diesen 23 hat eine Verbindung zur Fleischindustrie. Wo war und ist da ein zu langer Zeitraum gewesen, in dem nicht getestet wurde?“, fragte der Landrat.

Weiter habe es in der Stellungnahme geheißen, so Adenauer, die SPD habe erfahren, dass zwei Mediziner des Kreisgesundheitsamtes von sich aus gekündigt hätten. Das höre sich danach an, als ob der SPD da „etwas zugesteckt“ worden sei und es sich um etwas handele, was nur die SPD erfahren habe und was eigentlich niemand sonst wissen dürfe.

Faktencheck Adenauer: „Bereits im Kreisausschuss am 11. Mai haben wir über eine der beiden Veränderungen berichtet. Schriftlich mit einer Vorlage vom 28. Mai ist ein Fall näher dargestellt. Zudem hat die Verwaltung offensiv alle Fraktionen im Gesundheitsausschuss am 27. Mai über die zweite Fluktuation informiert und wird dies auch heute tun.

Weiter habe es in der SPD-Stellungnahme geheißen: „Dabei handele es sich nicht um Beschäftigte, die aus Altersgründen oder aus Gründen der Berufsunfähigkeit aus dem Dienst ausscheiden.“ Er rätsele darüber, welcher Eindruck damit erzeugt werden solle, auf jeden Fall kein guter, so Adenauer. Was nähere Einzelheiten angehe, worauf die Aussage sich beziehe? Fehlanzeige.

Faktencheck Adenauer: „Hier soll ganz bewusst, Raum für Spekulationen geschaffen werden. So nach dem Motto ‚Da stimmt was nicht‘. In aller Klarheit: Ich kann und werde nicht auf Details von Personalfragen eingehen. Aber eins ist klar: Die fachlichen, wie zeitlichen Anforderungen, denen sich die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst – nicht nur im Kreis Gütersloh – stellen müssen, sind nicht zuletzt durch Corona deutlich gestiegen. Die Vergütung aber nicht! Und die weicht für die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst deutlich von den Beträgen ab, die anderswo gezahlt werden. Da müssen wir etwas ändern und im Verlauf der Sitzung wird dies ja noch einmal Thema.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der SPD, dass viele Beschäftigte in der Fleischindustrie in fragwürdigen Unterbringungsverhältnissen lebten. Wörtlich: „Die Corona-Pandemie hat hier und anderswo gezeigt, wie schnell solche Unterbringungssituationen die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen können, weil der den Menschen zur Verfügung stehende Wohnraum hygienischen Anforderungen nicht entspricht. Dem Gesundheitsamt kommt hier eine immens wichtige Aufgabe zu. Zudem braucht der Kreis dringend Konzepte für würdiges Wohnen.“

Faktencheck Adenauer: „Der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Detmold und die örtlichen Ordnungsbehörden haben in Ostwestfalen die Unterbringung insbesondere der Menschen in den letzten Wochen überprüft. Gravierende Mängel sind dabei im Kreis Gütersloh meines Wissens nicht bekannt geworden. Festzuhalten ist, dass die Menschen in Privatwohnungen und nicht in Werkwohnungen untergebracht sind. Und ich hoffe wir sind uns hier einig, dass es nicht Aufgabe des Gesundheitsamtes ist, alle privat vermieteten Wohnungen zu kontrollieren. Hier sind Bund und Länder gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Mängel, die bei den Wohnsituationen der Beschäftigten von Werkvertragsnehmern unstreitig bestanden haben, dauerhaft der Vergangenheit angehören.“

Auch die von der SPD aufgeworfene Frage, warum bestimmte Personen bei der Reihentestung auf dem Gelände des Schlachthofs über einen langen Zeitraum nicht getestet werden konnten, sei laut Adenauer bereits längst beantwortet.

Faktencheck Adenauer: Das Land habe am späten Abend des 7. Mai, einem Donnerstag, eine Reihentestung in allen Schlachthöfen des Landes angeordnet. „Mit der haben wir am 11. Mai, dem Montag danach, begonnen.“ Zum Stand 15. Mai, den Freitag darauf, habe der Kreis mit Unterstützung von DRK und Maltesern bereits rund 6.000 und zum Stand 19. Mai knapp 6.300 und somit rund 97 Prozent aller für Tönnies tätigen Personen abgestrichen. Adenauer: „Ich nenne das eine zügige Durchführung. Die gute und intensive Vorbereitung am Wochenende vor dem Start hat dies erst möglich gemacht.“ Aus dem Umstand, dass anschließend noch ein kleiner Anteil des Personals erst nach einem umfangreichen Datenabgleich, bei dem geprüft wurde, wer noch konkret zum Beispiel wegen Krankheit, Urlaub oder Heimataufenthalt seien, getestet werden konnte, habe der Kreis Gütersloh kein Geheimnis gemacht, sondern unmittelbar am 20. Mai öffentlich per Pressemitteilung informiert.

Zum Abschluss nahm Adenauer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erneut in Schutz, stellte sich vor sie und warf der SPD vor, rein aus wahltaktischen Gründen vorzugehen: „Ich kann nur sagen: Ich bin sehr froh, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Anfang März Tag für Tag hier im Haus die Krise derart gut gemanagt und die Corona-Pandemie überall dort, wo sie sich gezeigt hat, erfolgreich eingedämmt haben.“ Es gehe der SPD nicht um die Eindämmung der Pandemie, sondern einfach und allein um Wahlkampf. „Und das auf Kosten meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Sie in diesem Zusammenhang – wegen einer statistischen Erfassung, die weder für den Kreis Gütersloh noch für den Kreis Osnabrück irgendeine rechtliche Relevanz hat – Tricksereien vorwerfen. Die anerkannt gute Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lasse ich mir von der SPD nicht kaputtreden.“ Zum Hintergrund: Der Kreis Gütersloh erfasst in seiner Statistik 13 Personen nicht, die ursprünglich in Borgholzhausen gemeldet waren, dann aber im Landkreis Osnabrück in Quarantäne waren, da die dortigen Behörden für Quarantäne und das Infizierten-Management zuständig sind. Auch für die Borgholzhausener wäre eine Statistik, in der statt von 6 Fällen von 19 die Rede wäre, irritierend, wenn real 13 Personen nicht in der Stadt leben.